José Sanchez - Rechtsberatung und Training

 
 

Gerichtsentscheide

Neues von Arbeit & Recht | Gerichtsentscheide - Archiv | Gesetzesänderungen

Die Kurzfassung der im Folgenden dargestellten Gerichtsentscheide soll Ihnen eine rasche Uebersicht über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung ermöglichen. Den Volltext der jeweiligen Entscheide finden Sie unter www.bger.ch.

Kündigung bei Übertritt ins Rentenalter / Betriebsübergang

Eine ordentliche Kündigung bei Erreichen des Pensionsalters ist - vorbehaltlich besonderer Umstände - nicht missbräuchlich gemäss Art. 336 Abs. 1 lit. a OR. Eine solche Kündigung wird auch nicht deshalb missbräuchlich, weil vier Monate später ein Betriebsübergang stattfindet. Der Erwerber muss beim Übergang nicht mehr bestehende Arbeitsverträge nicht übernehmen und es können sich nur diejenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch andauert, auf Art. 333 OR berufen (E. 3.2, 3.4).

(Bundesgericht: 4A_399/2013)

Sonntagsarbeit im "Designer Outlet Landquart"

 

Gemäss Art. 25 Abs. 1 ArGV 2 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 ArGV 2 sind Betriebe in Fremdenverkehrsgebieten während der Saison von der Bewilligungspflicht zur Sonntagsarbeit befreit. Entgegen der Vorinstanz ist es ausgeschlossen, den ganzen Kanton Graubünden pauschal als Fremdenverkehrsgebiet nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 zu qualifizieren. Vielmehr ist anhand der in Art. 25 Abs. 2 ArGV 2 aufgezählten Kriterien zu prüfen, ob der Betrieb in einem Kur-, Sport-, Ausflugs- oder Erholungsort liegt, in dem der Fremdenverkehr von wesentlicher Bedeutung ist und erheblichen saisonmässigen Schwankungen unterliegt. Das "Designer Outlet Landquart" liegt in einer der grössten Industriezonen des Kantons Graubünden, somit nicht in einem Fremdenverkehrsgebiet nach Art. 25 Abs. 2 ArGV 2. Es braucht damit nicht abschliessend geklärt zu werden, ob das Outlet-Center der Befriedigung spezifischer Bedürfnisse der Touristen dient. Die Betriebe des "Designer Outlet Landquart" dürfen an Sonntagen Arbeitnehmer nicht ohne behördliche Bewilligung beschäftigen (E. 5.2, 6.1, 6.4, 7.1).

(Bundesgericht 2C_44/2013)

Nachwirkendes Konkurrenzverbot

Art. 340 Abs. 2 OR setzt nur eine Schädigungsmöglichkeit voraus, die durch Einblick in den Kundenkreis insbesondere dann zu bejahen ist, wenn die Arbeitnehmerin mit den Kunden ihres Arbeitgebers in Kontakt gekommen und mit deren Wünschen und Anliegen bekannt geworden ist und damit die Möglichkeit hat, allfällige Angebote erfolgsversprechend zu gestalten und frühzeitig auf die konkreten Bedürfnisse des Kunden auszurichten. I.c. hat die Arbeitnehmerin bei der alten Arbeitgeberin selbst Haarentfernungen an Kunden durchgeführt. Der persönliche Kontakt mit den Kunden hat es ihr erlaubt, deren Bedürfnisse und Eigenschaften kennenzulernen, sodass die Möglichkeit besteht, diesen die gleiche Leistung bei der neuen Arbeitgeberin anzubieten und sie so für sich zu gewinnen (E. 5.9).

(Bundesgericht: 4A_261/2013)