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Gesetzesänderungen

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Personenfreizügigkeit: klare Regeln für Kurzaufenthalter auf Stellensuche

Staatsangehörige der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die in der Schweiz eine Stelle suchen, erhalten nur dann eine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die vom Bundesrat verabschiedete Anpassung der VEP hält diesen Grundsatz, der im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU für die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zum Zweck der Stellensuche vorgesehen ist, nun explizit fest.

Neben einer einheitlichen Praxis auf gesamtschweizerischer Ebene soll diese Änderung die Rechtssicherheit gewährleisten, indem sie Antworten auf gewisse Fragen zur Auslegung des Freizügigkeitsabkommens gibt.

(Quelle: www.bfm.admin.ch)

Neuerungen bei der Arbeitszeiterfassung

Um verbleibende Differenzen auszuräumen, fanden unter Vermittlung von Bundesrat Schneider-Ammann letzte Verhandlungen zwischen den Präsidenten von Schweizerischem Gewerkschaftsbund und Schweizerischem Arbeitgeberverband statt. Der von Bundesrat Schneider-Ammann eingebrachte Einigungsvorschlag wurde zuerst von den beiden Präsidenten bereinigt, und diese bezogen anschliessend die anderen Sozialpartner mit ein.

Die Einigung ergänzt die Verordnung 1 des Arbeitsgesetzes mit zwei Artikeln:

Erstens soll auf die Arbeitszeiterfassung verzichtet werden können bei Mitarbeitenden mit einem AHV-pflichtigen Lohn von über 120‘000 Fr. (inkl. Boni), welche über sehr grosse Arbeitszeitsouveränität verfügen. Zudem muss der Verzicht im Rahmen eines Branchen- oder Unternehmens-Gesamtarbeitsvertrags erfolgen.

Zweitens kann eine vereinfachte Arbeitszeiterfassung (notieren der täglichen Arbeitszeit) für Arbeitnehmende mit gewisser Zeitsouveränität durch eine Vereinbarung mit der Arbeitnehmerschaft erfolgen.

Das WBF will diese Verordnungsanpassung nach verkürzter Konsultation möglichst rasch - d.h. im dritten Quartal 2015 - in Kraft setzen. So wird für Unternehmen, Mitarbeitende und Vollzugsbehörden rasch Klarheit geschafft und die administrative Belastung abgebaut.

(Quelle: www.wbf.admin.ch)

Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen neu möglich

Das SECO hat am 27.01.15 die Vollzugsstellen der Arbeitslosenversicherung angewiesen, Arbeitsausfälle, die auf Devisenschwankungen zurückzuführen sind, als anrechenbar zu erachten. Sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, werden somit Gesuche um Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung aufgrund von Wechselkursschwankungen ab sofort gutgeheissen. Damit steht den angesichts der starken Aufwertung des Frankens stark herausgeforderten Unternehmen ein zusätzliches Instrument zur Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung, das sich in der Finanzkrise ab 2008 bewährt hatte.

Gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz können wirtschaftlich bedingte, voraussichtlich vorübergehende Arbeitsausfälle einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung entstehen lassen. Kein Anspruch besteht, wenn die Arbeitsausfälle auf Umstände zurückzuführen sind, die zum normalen Betriebsrisiko gehören.

Schwankungen der Devisenkurse gehören grundsätzlich zum normalen Betriebsrisiko. Sie treten immer wieder auf und können jeden Betrieb treffen. Die im Nachgang zur Aufhebung des Mindestkurses durch die SNB aufgetretenen Devisenschwankungen sind aber hinsichtlich Ausmass und Tragweite als ausserordentlich einzustufen. Sie können somit zurzeit nicht als zum normalen Betriebsrisiko gehörend erachtet werden.

(Quelle: https://www.wbf.admin.ch/de/)

Stillen am Arbeitsplatz

Am 1. Juni 2014 ist eine Revision der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) in Kraft getreten. Gemäss dem neuen Art. 60 Abs. 2 ArGV 1 sind stillenden Müttern die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon werden im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: (a.) bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu 4 Stunden: mindestens 30 Minuten; (b.) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 4 Stunden: mindestens 60 Minuten; (c.) bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 7 Stunden: mindestens 90 Minuten.

Neue Sozialplanpflicht gemäss OR für Unternehmen mit mindestens 250 Arbeitnehmern

Die Sozialplanpflicht wird in den neuen Artikel 335h bis 335k des Obligationenrechts (OR) geregelt.
Unternehmen, die üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigen und beabsichtigen,
innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmer aus Gründen zu entlassen, die in keinem
Zusammenhang mit deren Person stehen, d.h. aus wirtschaftlichen Gründen, sind dazu verpflichtet,
mit den Arbeitnehmern Verhandlungen zu führen mit dem Ziel, einen Sozialplan aufzustellen. Um
eine Umgehung dieser Pflicht zu vermeiden, werden Kündigungen, welche zwar ausserhalb der 30-
Tage-Frist ausgesprochen werden, aber auf den gleichen Gründen beruhen, hinzugezählt – eine
zeitliche Begrenzung dafür ist nicht vorgesehen.

Das Gesetz definiert den Sozialplan als Vereinbarung, in welcher der Arbeitgeber und die
Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl
beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden. Diese Formulierung nimmt wörtlich diejenige von
Artikel 335f Abs. 2 OR auf, welcher das Recht der Arbeitnehmer, bei einer Massenentlassung
Vorschläge zu unterbreiten, festhält. Sie ist sehr breit gefasst und umfasst sowohl Massnahmen zur
Vermeidung der Kündigungen als auch solche zur Milderung der Folgen der beabsichtigen
Kündigungen. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Vielmehr
muss der Sozialplan von Fall zu Fall anders ausgestaltet und den konkreten Umständen
entsprechend angepasst werden.

Der Sozialplan muss so aufgesetzt werden, dass er den Fortbestand des Unternehmens nicht
gefährdet, was bedeutet, dass er den Arbeitgeber nicht in finanzielle Schwierigkeiten bringen darf.
Die Sozialplanpflicht entfällt jedoch, wenn die Massenentlassung im Rahmen eines Konkurs- oder
Nachlassverfahrens, das mit einem Nachlassvertrag abgeschlossen wird, durchgeführt wird.

Der Arbeitgeber verhandelt den Sozialplan mit den am Gesamtarbeitsvertrag (GAV) beteiligten
Arbeitnehmervertretungen, wenn er einem solchen Vertrag beigetreten ist. Andernfalls muss er mit
der Arbeitnehmervertretung oder, falls eine solche fehlt, mit den Arbeitnehmern direkt verhandeln.
Die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer sind berechtigt,
Sachverständige beizuziehen, welche gegenüber betriebsfremden Personen zur Verschwiegenheit
verpflichtet sind.

Können der Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretung bzw. die Arbeitnehmer selbst keine
Einigung erzielen, müssen sie ein Schiedsgericht bestellen. Das Schiedsgericht stellt dann den
Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf.

Änderung vom 1. Januar 2014 (AS 2013 S. 4111)

Verordnung über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsverordnung, AVV)

Gemäss Art. 8 Abs. 3 (neu) kann eine Bewilligung verweigert werden, wenn der Gesuchsteller Stellensuchende an Personen, von denen er nicht unabhängig ist, vermitteln will. Gemäss Art. 10a (neu) prüft die zuständige Bewilligungsbehörde das Muster des Vermittlungsvertrages von Betrieben, die vom Stellensuchenden eine Einschreibegebühr oder Vermittlungsprovision verlangen. In Art. 26 ("Verleihtätigkeit") wurden die Absätze 2 bis 4 neu formuliert. Nach Art. 28 Abs. 2 (neu) sind Betriebe, die ausschliesslich den Inhaber oder die Mitbesitzer des Betriebs verleihen, nicht bewilligungspflichtig. Neuerungen enthalten namentlich auch die Art. 38 ("Freigabe der Kaution") und Art. 39 ("Verwertung der Kaution"). Die Änderung ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten.

Änderung vom 29. November 2013 (AS 2013, 5321)

Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) (Sonderbestimmungen für bestimmte Gruppen von Betrieben oder Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen)

Art. 26 erhält die neue Sachüberschrift "Kioske, Betriebe für Reisende und Tankstellenshops". In Art. 26 wird ein neuer Abs. 2bis folgenden Inhalts eingefügt: "Auf Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, und die in ihnen beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind Artikel 4 für die ganze Nacht und den ganzen Sonntag sowie die Artikel 8 Absatz 1, 12 Absatz 2 und 14 Absatz 1 anwendbar." Abs. 4 von Art. 26 erhält folgenden neuen Wortlaut: "Betriebe für Reisende sind Verkaufsstellen und Dienstleistungsbetriebe an Bahnhöfen, Flughäfen, an anderen Terminals des öffentlichen Verkehrs und in Grenzorten, die ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist." Die Änderung tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.

Änderung vom 20. November 2013(AS 2013, 4083)